Annullierung der Vorankündigung und Löschung der verwaltungsmäßigen Sperre für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderung

Die verwaltungsmäßige Sperre ist eine Sicherungsmaßnahme, mit der die Nutzung von eingetragenen beweglichen Gütern (zum Beispiel eines Autos) untersagt wird. Die Maßnahme wird dabei im Öffentlichen Kraftfahrzeugregister (PRA) eingetragen.
Dieser Dienst sieht vor, dass, wenn das Fahrzeug für die Nutzung durch eine Person mit Behinderungen oder für deren Transport bestimmt ist, bei den Südtiroler Einzugsdiensten ein Antrag auf Aufhebung der Vorankündigung einer verwaltungsmäßigen Sperre oder Stilllegung sowie auf Löschung der bereits eingetragenen verwaltungsmäßigen Sperre oder Stilllegung gestellt werden kann.

• Das folgende Antragsformular: ##2##;
• die vollständigen Unterlagen, die das Ansuchen begründen. Zum Beispiel:

1. Zulassungsbescheinigung, aus der hervorgeht, dass das Fahrzeug mit den vorgeschriebenen Vorrichtungen für die Führung durch eine Person mit Behinderungen ausgestattet ist;
2. Kaufrechnung, aus der hervorgeht, dass das Gut unter Inanspruchnahme der in Gesetz Nr. 104/1992 oder in einer anderen Rechtsvorschrift vorgesehenen Steuervergünstigungen erworben wurde. Wenn die Kaufrechnung nicht auf die Person mit Behinderungen ausgestellt ist, müssen Sie bestätigen, dass diese steuerlich zu Lasten der erwerbenden Person geht (fügen Sie eine Kopie der letzten Steuererklärung oder die ausgefüllte Eigenerklärung bei, die sich auf der letzten Seite des Antragsformulars für die Annullierung der vorangekündigten verwaltungsmäßigen Sperre oder Löschung der verwaltungsmäßigen Sperre eines Fahrzeugs für den Transport von Menschen mit Behinderungen befindet);
3. “Parkausweis für Behinderte”, der von der Gemeinde vor dem Datum der Zustellung der Vorankündigung oder der Eintragung der verwaltungsmäßigen Sperre oder Stilllegung ausgestellt wurde und gültig ist. In diesem Fall ist auch die ausgefüllte Eigenerklärung beizulegen, die sich auf der letzten Seite des Antragsformulars für die Annullierung der vorangekündigten verwaltungsmäßigen Sperre oder Löschung der verwaltungsmäßigen Sperre eines Fahrzeugs für den Transport von Menschen mit Behinderungen befindet;
4. Protokoll der ärztlichen Kollegialuntersuchung zur Feststellung der Behinderung oder andere medizinische Unterlagen.

• der Erkennungsausweis der antragstellenden Person;
• gegebenenfalls die Vollmacht für einen Antrag auf Aufhebung in Bezug auf Akten, die auf eine andere Person ausgestellt sind, zusammen mit einer Kopie des Erkennungsausweises auch des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin.

Dieser Dienst ist gebührenfrei.

Kann ich die Löschung der verwaltungsmäßigen Sperre/Stilllegung auch beantragen, wenn das Fahrzeug nicht auf die Person mit Behinderungen zugelassen ist, aber zu deren Transport genutzt wird?

Ja, das können Sie. Auch wenn das Fahrzeug nicht direkt auf die Person mit Behinderungen zugelassen ist, können Sie dennoch die Löschung der verwaltungsmäßigen Sperre/Stilllegung beantragen, wenn Sie nachweisen, dass das Fahrzeug für deren Transport genutzt wird. In diesem Fall müssen Sie Unterlagen beifügen, die dies belegen, wie den Behindertenparkausweis, die medizinischen Unterlagen und gegebenenfalls die Eigenerklärung, dass die Person mit Behinderungen steuerlich zu Lasten der Person geht, die das Fahrzeug gekauft hat.

Was geschieht, wenn mein Ansuchen unvollständig ist oder erforderliche Unterlagen fehlen?

Wenn Ihr Ansuchen unvollständig ist oder erforderliche Unterlagen fehlen, werden Sie seitens der Südtiroler Einzugsdienste AG kontaktiert, um die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Ihr Ansuchen wird nicht sofort abgelehnt, Sie müssen jedoch die angeforderten Unterlagen einreichen, damit die Bearbeitung fortgesetzt werden kann. Beachten Sie, dass die 30-Tage-Frist für die Antwort erst ab dem Zeitpunkt läuft, an dem die Unterlagen vollständig vorliegen.

Was passiert, wenn ich nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Vorankündigung der verwaltungsmäßigen Sperre/Stilllegung zahle?

Vor der Eintragung der Sperre/Stilllegung wird Ihnen eine Vorankündigung der verwaltungsmäßigen Sperre/Stilllegung zugestellt, mit Angabe des Kennzeichens des betroffenen Fahrzeugs oder der betroffenen Fahrzeuge und mit der Aufforderung, den geschuldeten Betrag innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Zustellung der Vorankündigung zu bezahlen. Andernfalls trägt die Gesellschaft die Sperre ein.

Wenn Sie den in der Vorankündigung angegebenen Betrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung bezahlen und keine Ratenzahlung, Entlastung oder Aussetzung beantragen, trägt die Gesellschaft die verwaltungsmäßige Sperre/Stilllegung im Öffentlichen Kraftfahrzeugregister (PRA) ein. Ab diesem Zeitpunkt gilt:

• Das Fahrzeug darf nicht mehr verkehren;
• Wenn Sie dennoch fahren, riskieren Sie eine Geldbuße gemäß Art. 214, Absatz 8, der Straßenverkehrsordnung;
• Wenn ein Unfall passiert, während die Sperre/Stilllegung aktiv ist, kann die Versicherung gemäß Vertrag die gezahlten Beträge zurückfordern (Rückgriffsrecht).

Südtiroler Einzugsdienste AG: Dienststelle Zwangseintreibung

J. Mayr-Nusser-Straße 62/D, 39100 Bozen
Telefon: +39 0471 316459
E-Mail:  zwangseintreibung@suedtirolereinzugsdienste.it 
PEC: se.aar.bz@legalmail.it
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