Nachfolge in der Wohnbauförderung: Umschreibung, Widerruf, Verzicht

Im Todesfall des Empfängers einer Wohnbauförderung (für Bau, Kauf oder Wiedergewinnung der Erstwohnung) können die Nachfolger:

1. die Übertragung (Umschreibung) der Förderung auf ihren Namen beantragen, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen;
2. die Übertragung (Umschreibung) mit Vermietung oder Leihe an einen Dritten beantragen, der die Voraussetzungen erfüllt;
3. auf die Förderung (Widerruf) verzichten und den Beitrag zurückzahlen, wenn keiner die Voraussetzungen erfüllt.

Für die Antragstellung benötigen Sie:
1. Antragsformular für die Umschreibung – ausgefüllt, unterschrieben und mit einer Stempelmarke (entwertet oder mit der 14-stelligen Identifikationsnummer im entsprechenden Feld) versehen: ##4##
2. dem Formular sind beizufügen:
• Kopie eines gültigen Ausweises und Steuernummer der Nachfolger, auf welche die Förderung umgeschrieben wird;
• Kopie des Erbscheins oder des Testaments;
• Kopie des Grundbuchsantrags mit Tagebuchzahl (T.Z.) oder Kopie des Grundbuchsdekrets;
• Ermächtigung zur Überprüfung der geförderten Wohnung - ausgefüllt und unterschrieben;
• bei minderjährigen Nachfolgern: Ermächtigung des Vormundschaftsrichters.

Um die Umschreibung mit Vermietung zu beantragen, müssen Sie Folgendes vorbereiten:
1. Antragsformular für die Umschreibung – ausgefüllt, unterschrieben und mit einer Stempelmarke (entwertet oder mit der 14-stelligen Identifikationsnummer im entsprechenden Feld) versehen: ##4##.

2. Dem Formular sind beizulegen:
• Kopie eines gültigen Ausweises und Steuernummer der Nachfolger, auf welche die Förderung umgeschrieben wird;
• Kopie des Erbscheins;
• Kopie des Grundbuchsantrags mit T.Z. (Tagebuchzahl) oder Kopie des Grundbuchsdekrets;
• Ermächtigung zur Überprüfung der geförderten Wohnung;
• registrierter Vertrag (sofern bereits vom Amt geprüft);
• Wohnsitzwechsel des Mieters;
• bei minderjährigen Nachfolgern: Ermächtigung des Vormundschaftsrichters;
• Formular zur Überprüfung der Voraussetzungen des potenziellen Mieters, vollständig ausgefüllt und vom Mieter unterzeichnet;
• Kopie des Ausweises und der Steuernummer des Mieters;
• Kopie des bei der Agentur für Einnahmen registrierten Miet- oder unentgeltlichen Leihvertrages (nur wenn das Amt die Voraussetzungen des Mieters bereits positiv überprüft hat;
• Kopie der Wohnsitzänderung des Mieters.

Um den Widerruf zu beantragen, müssen Sie Folgendes vorbereiten:
1. Antrag auf Widerruf der Wohnbauförderung - ausgefüllt, unterschrieben und mit einer Stempelmarke (entwertet oder mit der 14-stelligen Identifikationsnummer im entsprechenden Feld) versehen: ##5##,
2. dem Formular ist beizufügen:
• Kopie des Erbscheins;
• Kopie des Grundbuchsantrags mit T.Z. (Tagebuchzahl) oder Kopie des Grundbuchdekrets;
• Kopie eines gültigen Ausweises und der Steuernummer aller Nachfolger;
• bei minderjährigen Nachfolgern: Ermächtigung des Vormundschaftsrichters.

Um die Fristverlängerung zu beantragen, müssen Sie Folgendes vorbereiten:
1. Antragsformular für Verlängerung - ausgefüllt, unterschrieben und mit einer Stempelmarke (entwertet oder mit der 14-stelligen Identifikationsnummer im entsprechenden Feld) versehen: ##6##;
2. Kopie eines gültigen Personalausweises und der Steuernummer aller Nachfolger.

Der Dienst kann auf zwei Arten aktiviert werden:

1. das Amt sendet eine Mitteilung an die Nachfolger;
2. die Nachfolger reichen den Antrag auf Umschreibung oder Widerruf beim Amt für Wohnbauprogrammierung der Abteilung Wohnbau ein:

• E-Mail: wohnbauprgrammierung@provinz.bz.it;
• PEC wohnbauprogramm.programmazioneedilizia@pec.prov.bz.it.

• alle erfüllen oder auch nur ein Nachfolger erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Wohnbauförderung:
• die Förderung wird auf alle Nachfolger übertragen, wenn mindestens einer von ihnen die allgemeinen Voraussetzungen (siehe Abschnitt „Voraussetzungen”) erfüllt und die geförderte Wohnung dauerhaft und tatsächlich besetzt;
• die Förderung wird auf einen einzigen Nachfolger übertragen, der das Fruchtgenuss- oder Wohnrecht an der Wohnung hat; außerdem muss er die allgemeinen Voraussetzungen (siehe Abschnitt „Voraussetzungen”) erfüllen und die Wohnung dauerhaft und tatsächlich besetzen;
• unter den Nachfolgern gibt es den Ehepartner, der sich in folgenden Situationen befinden kann:
• wenn das Amt zum Zeitpunkt des Antrags auf Förderung bereits die Voraussetzungen des Ehepartners überprüft hat, kann die Förderung ohne weitere Überprüfung auf seinen Namen übertragen werden;
• wenn der Ehepartner zum Zeitpunkt des Antrags auf Förderung noch nicht Teil der Familie des Förderungsempfängers war, müssen vor der Übertragung der Förderung auf seinen Namen die Voraussetzungen überprüft werde;
• die Förderung wird auf den Ehepartner übertragen, wenn das Wohnrecht zu seinen Gunsten im Grundbuch vermerkt ist; andernfalls muss die Förderung auf alle Nachfolger der Wohnung übertragen werden.

• Verwandte innerhalb des dritten Grades, welche die Voraussetzungen erfüllen;
• allgemeine Personen, die von den Nachfolgern ausgewählt werden und die Voraussetzungen erfüllen.

• Berechnung des Betrags, der als Entschädigung an die Provinz zurückzuzahlen ist, basierend auf dem Datum des Ablebens des Förderungsempfängers (ob im ersten oder zweiten Jahrzehnt der Sozialbindung);
• Aufforderung an die Nachfolger zur Zahlung der Rückerstattung;
• Ausstellung der erforderlichen Unterlagen, die beim Grundbuchamt einzureichen sind, um die Löschung der Bindung zu veranlassen.