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Cëdes dl servis: 1939

Wasserkonzession für Bauernbäder

 Ajunté pro i preferis Partí

Beschreibung

Über diesen Dienst können Sie eine Konzession beantragen für:

  • die Nutzung von Gewässern für die Ableitung;
  • die Nutzung von öffentlichen Gewässern für die Versorgung von Bauernbädern;
  • alle späteren Änderungen der bereits erteilten Konzession.

Wer kann den Dienst nutzen

Die Konzession kann entweder im eigenen Namen oder im Namen eines interessierten Unternehmens beantragt werden.

Sie können außerdem Folgendes beantragen:

  • allfällige Änderungen einer bereits erteilten Konzession beantragen, wenn Sie deren Inhaber oder Inhaberin sind, oder
  • die Übernahme einer Konzession beantragen, die einer dritten Person erteilt wurde, wenn Sie die Voraussetzungen hierzu erfüllen.

Voraussetzungen

Die Erteilung einer Konzession zur Ableitung von Wasser für landwirtschaftliche Zwecke unterliegt folgenden Voraussetzungen:

  • Ihr Antrag auf Erteilung oder Änderung einer Konzession wird nur nach einer technischen und rechtlichen Prüfung angenommen;
  • Ihr Betrieb verfügt eine nachweisbare historische Konzession mit einem Bauernbad;
  • das verwendete Wasser muss von den Labors der Landesagentur für Umwelt analysiert und für geeignet befunden werden. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die chemische und mikrobiologische Qualität des Mineralwassers an der Quelle den gesetzlichen Anforderungen entspricht;
  • die Ableitung von Wasser ist nur möglich, wenn die Vorgaben in der Konzession eingehalten werden;
  • als Betreiber oder Betreiberin der Anlage müssen Sie Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der festgelegten Verpflichtungen zu gewährleisten;
  • bis zum 31. März eines jeden Jahres müssen Sie die Mitteilung der jährlich abgeleiteten Wassermengen einreichen, indem Sie das Formblatt ##2## ausfüllen;
  • für die Nutzung von Wasser im Rahmen einer Konzession ist eine Gebühr zu entrichten.

Die zu entrichtende Gebühr variiert je nach Art der Nutzung und wird in der Maßnahme nach den von der Landesregierung beschlossenen Kriterien festgelegt.
Die Gebühr ist bei mehrjährigen Konzessionen jährlich und bei vorläufigen Genehmigungen im Voraus zu entrichten.
Weitere Informationen finden Sie auf der entsprechenden Website der Landesumweltagentur.

Was benötigen Sie

Die Anträge sind ausschließlich bei dem zuständigen Amt zu stellen. Dazu müssen die entsprechenden Formulare ausgefüllt und unterschrieben werden:

  • wenn Sie eine neue Konzession beantragen, müssen Sie den ##10## ausfüllen;
  • wenn Sie das Ende der Arbeiten für den Bau der Ableitungsanlage melden müssen und das Konzessionsdekret dies vorsieht, müssen Sie das Formblatt ##11## ausfüllen;
  • im Falle einer Verzögerung bei der Fertigstellung der Bauarbeiten der Anlage müssen Sie den ##12## ausfüllen.
  • Der Antrag auf Terminverlängerung muss vor Ablauf der von der Gemeinde erteilten Genehmigung gestellt werden;

Änderungen der Konzession werden je nach Art der Änderung genehmigt:

  • wenn Sie sich entschlossen haben, das Einlaufbauwerk oder die gesamte Anlage zu sanieren, müssen Sie ##13## ausfüllen;
  • wenn Ihre Konzession die Ableitung von Wasser aus einem Tiefbrunnen betrifft, müssen Sie diesen möglicherweise ersetzen. Um ihn durch einen anderen Brunnen in der Nähe und mit den gleichen Merkmalen zu ersetzen, müssen Sie die ##14## ausfüllen;
  • in allen anderen Fällen der Änderung der Konzession ist es erforderlich, den ##15## auszufüllen;
  • liegt die gewährte Wassermenge deutlich über Ihrem Bedarf, müssen Sie einen Antrag auf ##16## stellen;
  • um eine bestehende Konzession als Inhaber oder Inhaberin zu übernehmen, ist es erforderlich, den ##17## auszufüllen;
  • wenn Ihre Konzession demnächst abläuft, müssen Sie den Dienst „Erneuerung einer bestehenden Wasserkonzession“ konsultieren;
  • wenn Sie sich entschließen, das Wasser nicht mehr zu nutzen und die Konzession vor Ablauf der Frist zu beenden, müssen Sie die ##18## zusenden.

Die Verwaltungsakten werden auf telematischem Weg ausgestellt, und die Kosten für diesen Dienst belaufen sich auf:

  • 16 Euro, was dem Wert einer Stempelmarke entspricht. Davon befreit sind die vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmen. Die erworbene Stempelmarke muss auf dem Antragsformular in dem entsprechenden Feld mit der Identifikationsnummer und dem Datum der Stempelmarke angegeben werden;
  • zusätzlich 16 Euro für eine zweite Stempelmarke, die für die Ausstellung des abschließenden Verwaltungsaktes erforderlich ist. Sie können die Zahlung der Stempelmarke nachweisen, indem Sie die ##19## ausfüllen und an das Amt senden;
  • ggf. eine Kaution als Garantie für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten oder allfällige Registergebühren. In diesem Fall erhalten Sie vom Amt eine Mitteilung mit den Zahlungsanweisungen.

So wird es gemacht

Sie können Ihren Antrag stellen, indem Sie die Formulare im Abschnitt „Was benötigen Sie für das Ansuchen“ ausfüllen. Senden Sie diese im PDF/A-Format an die Landesverwaltung:

So geht es weiter

Das Amt erhält Ihren Antrag und nimmt ihn nur entgegen, wenn er ordnungsgemäß ausgefüllt wurde
Wird Ihr Antrag abgelehnt, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.
Dann wird Ihr Antrag technisch geprüft und Sie erhalten gegebenenfalls eine Aufforderung, die fehlenden Unterlagen einzureichen.

Zeiten und Fristen

Für die Einreichung von Anträgen gibt es keine besonderen Fristen, außer für die Erneuerung einer Konzession. Die Erneuerung muss vor Ablauf der Konzession beantragt werden.
Wenn Sie eine Konzession beantragen, die sich mit einer anderen Konzession überschneidet, werden die Fristen für die Einreichung mit einer Anordnung des Amtes festgelegt.
Die Bearbeitungszeit hängt von den internen technischen Bewertungen und gesetzlichen Vorgaben, der Art des Antrags oder von Ereignissen ab, die den Abschluss des Verfahrens eventuell verhindern.

Häufig gestellte Fragen

Wo kann ich weitere Informationen erhalten?

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz.

Bis wann muss ich die jährliche Gebühr bezahlen, wenn ich auf die Konzession verzichte?

Die Jahresgebühr ist bis zum Ende des Jahres fällig, in dem die Verzichtserklärung übermittelt wird.

Wie kann ich die Konzession im Todesfall eines Konzessionsinhabers/einer Konzessionsinhaberin übernehmen?

Um die Übertragung einer bestehenden Konzession zu beantragen, müssen Sie den entsprechenden Antrag einreichen.

Was muss ich tun, wenn ich ein Grundstück mit einer gültigen Wasserkonzession kaufe oder erbe?

Sie können die Übertragung der bestehenden Konzession beantragen, indem Sie den entsprechenden Antrag einreichen.

Rechtliche Grundlagen

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