Die Leistung ist zur Deckung der Kosten für den rechtlichen Beistand für Frauen bestimmt, die Opfer von Gewalt und Misshandlung geworden sind und sich entschließen, ein Gerichtsverfahren gegen den Täter anzustrengen.
Dies gilt sowohl im strafrechtlichen als auch im zivilrechtlichen Bereich.
Der Dienst richtet sich an Frauen, die Opfer von Gewalt oder Misshandlung geworden sind.
Die Leistung kann von Frauen in Anspruch genommen werden, die alle Voraussetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1100 vom 12. Dezember 2023 erfüllen.
Der Faktor der wirtschaftlichen Lage und jener der Familiengemeinschaft werden dabei nicht berücksichtigt.
Der Solidaritätsbeitrag wird nur gewährt, wenn der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1100 vom 12. Dezember 2023 erfüllt.
Füllen Sie den Antrag aus:
Die Frau wählt zunächst einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aus den Listen der Rechtsanwaltskammer Bozen aus.
Anschließend kann sie sich an den zuständigen Sozialsprengel wenden. Dort erhält sie Beratung und Unterstützung bei der Erstellung des Antrags.
Der Beitrag wird für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt. Für beide Verfahren ist nur ein Antrag erforderlich.
Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Honorarnote der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts. Die Honorarnote muss nach der Antragstellung ausgestellt worden sein.
Der Antrag kann innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist erneuert werden. Dafür muss die Frau dem zuständigen Sozialsprengel folgende Unterlagen vorlegen:
eine Erklärung über das Fortbestehen der Voraussetzung, dass die Frau nicht mit dem Gewalttäter zusammenlebt;
eine Erklärung über das Fortbestehen aller Voraussetzungen seitens der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts oder der nachfolgenden Rechtsanwältin bzw. des nachfolgenden Rechtsanwalts.
Gegen die Entscheidungen der Körperschaft kann innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung bei der Sektion für Einsprüche der Abteilung Soziales eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht werden.
Gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr.17, und Artikel 4 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, wegen Gesetzeswidrigkeit.
Im Infoblatt für den Solidaritätsbeitrag für den rechtlichen Beistand für Frauen, die Opfer von Gewalt.
Durchführungsverordnung zu den Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste: Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30 in geltender Fassung.
Richtlinien für den Zugang zum Solidaritätsbeitrag für rechtlichen Beistand für Frauen, die Opfer von Gewalt und Misshandlung sind, im Sinne des Landesgesetzes Nr. 13/2021: Beschluss der Landesregierung vom 12. Dezember 2023, Nr. 1100.
Südtirol ist im Bereich der sozialen Fürsorge in sieben Bezirksgemeinschaften gegliedert. Diese umfassen 20 Sozialsprengel. In jedem Sozialsprengel gibt es ein Büro mit der Bezeichnung „Dienst für finanzielle Sozialhilfe“.