Beschreibung
Genehmigung des Projektes einer Anlage zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen.
Dienstcode: 3013
Genehmigung des Projekts einer Anlage zur Verwertung und/oder Entsorgung von Abfällen
Wer kann den Dienst nutzen
Alle Unternehmen oder Firmen, die Abfälle entsorgen möchten.
Was benötigen Sie
- Antragsformular: Antrag auf Projektgenehmigung.
- Technischer Bericht.
- Projektunterlagen: Auszug aus dem städtischen Bauleitplan, Lagepläne, eventuelle Details und Schnitte.
Sie müssen zwei Stempelmarken im Wert von jeweils 16 Euro kaufen, eine für den Antrag und eine für die Ausstellung der Ermächtigung.
- Für den Antrag: Die Stempelsteuer kann entrichtet werden, indem man im Ansuchen (im dazu vorgesehenen Feld) die Identifikationsnummer und das Datum der Stempelmarke angibt.
- Zur Ausstellung der Ermächtigung: Die Stempelsteuer kann entrichtet werden, indem man das folgende Formular Stempelsteuer zur Ausstellung der Ermächtigung per PEC an: abfallwirtschaft.gestionerifiuti@pec.prov.bz.it sendet.
Das Datum der Zahlung der Stempelsteuer muss vor dem Datum der digitalen Unterschrift der Eigenerklärung liegen.
Für alle telematisch erteilten Verwaltungsakten oder -maßnahmen ist die Stempelsteuer pauschal in Höhe von 16,00 Euro zu bezahlen, unabhängig von der Anzahl der Blätter (Absatz 591, Stabilitätsgesetz Nr. 147/2013).
So wird es gemacht
Senden Sie Dokumente über:
- PEC an die zuständige Gemeinde;
- oder, SUAP.
So geht es weiter
- Die Gemeinde sendet das Projekt innerhalb von 30 Tagen an die Landesagentur für Umwelt;
- Die Landesagentur für Umwelt genehmigt das Projekt innerhalb von 60 Tagen;
- Bevor die Anlage in Betrieb genommen wird, muss die entsprechende Ermächtigung bei der Agentur für Umwelt eingeholt werden. Innerhalb von 30 Tagen führt die Umweltagentur die technische Abnahme durch und genehmigt den Betrieb der Anlage, wobei in der Ermächtigung die Auflagen festgelegt sind;
- Sie erhalten die Ermächtigung per PEC.
Häufig gestellte Fragen
Wo kann ich weitere Informationen erhalten?
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Kontakte der Website der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz.
Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Projekt genehmigt wird?
Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften hat die Gemeinde 30 Tage Zeit, die Unterlagen an die Landesagentur für Umwelt weiterzuleiten. Diese wiederum verfügt über eine Frist von 60 Tagen, um die Genehmigung zu erteilen. Hinzu kommt die Zeit, die für die Abnahme und Ausstellung der Ermächtigung vor der Inbetriebnahme erforderlich ist.
Ist es möglich, bei der Erstellung der Unterlagen technische Unterstützung anzufordern?
Ja, Sie können sich an das Amt für Abfallwirtschaft wenden. Dort erhalten Sie technische Unterstützung bei der Erstellung der Unterlagen und erfahren, welche Unterlagen und Voraussetzungen notwendig sind.
Was geschieht, wenn die eingereichten Unterlagen unvollständig oder nicht konform sind?
Im Falle von fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Unterlagen fordert die Gemeinde oder die Landesagentur für Umwelt die notwendigen Ergänzungen an. Dies führt zu einer Verlängerung der Genehmigungsfrist, bis alle erforderlichen Dokumente korrekt eingereicht wurden.
Rechtliche Grundlagen
Der Dienst unterliegt den Bestimmungen der Autonomen Provinz Bozen.
Rechtsgrundlagen:
- Landesgesetz vom 26. Mai 2006 Nr. 4: „Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz“;
- Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Juli 2012, Nr. 23, Art. 2: „Genehmigungs- und Ermächtigungsverfahren für Anlagen zur Behandlung von Abfällen“.
Zuständige Stelle
Amt für Abfallwirtschaft
Landhaus 9, Amba-Alagi-Straße 35, 39100 Bozen.
Telefon: +39 0471 41 18 80
Fax: +39 0471 41 18 59
E-Mail: abfallwirtschaft@provinz.bz.it
Website: umwelt.provinz.bz.it
Parteienverkehr
Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 9:00 bis 12:00 Uhr.
Donnerstag: von 8:30 bis 13:00 Uhr und von 14:00 bis 17:30 Uhr.