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Dienstcode: 1946

Wasserkonzession für landwirtschaftliche Bewässerung

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Beschreibung

Über diesen Service können Sie eine Genehmigung für die Wassernutzung in einer neuen Bewässerungsanlage beantragen. Darüber hinaus können Sie eventuelle Änderungen an einer bereits erteilten Genehmigung für folgende Verwendungszwecke beantragen:

  • für die landwirtschaftliche Trockenbewässerung;
  • für die Frostschutzberegnung.

Wer kann den Dienst nutzen

Sie können eine Konzession für die Ableitung und Nutzung von Wasser entweder persönlich oder in Vertretung eines Unternehmens, das eine Konzession benötigt, beantragen. Sie können außerdem Änderungen an einer bereits erteilten Konzession beantragen, wenn Sie deren Inhaber sind. Alternativ können Sie beantragen, eine an andere Personen erteilte Konzession zu übernehmen, wenn Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.

Voraussetzungen

Die Erteilung einer Konzession zur Ableitung von Wasser für landwirtschaftliche Zwecke unterliegt folgenden Voraussetzungen:

  • Ihr Antrag auf Erteilung oder Änderung einer Konzession wird nur nach einer technischen und rechtlichen Prüfung angenommen;
  • Das Wasser darf nur genutzt werden, wenn die Rechte Dritter gewährleistet sind und ausreichende Wassermengen verfügbar sind;
  • die Ableitung von Wasser ist nur möglich, wenn die Vorgaben in der Konzession eingehalten werden;
  • die Nutzung von Wasser zur Bewässerung sollte nur während der Vegetationsperiode erfolgen;
  • als Betreiber oder Betreiberin der Anlage müssen Sie Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der festgelegten Verpflichtungen zu gewährleisten;
  • der Bau von Speicherbecken muss fortgesetzt werden, um die verfügbaren Wasserressourcen rationell zu nutzen;
  • Betreiber und Betreiberinnen von Bewässerungsanlagen sind verpflichtet, die Wassermengen zu messen. Sie müssen die jährlich verbrauchte Wassermenge melden. Die Mitteilung erfolgt durch Ausfüllen des Formulars Messung der Wassermengen zur Festlegung der Wassergebühren;
  • für die Nutzung von Wasser im Rahmen einer Konzession ist eine Gebühr zu entrichten. Die zu entrichtende Gebühr variiert je nach Art der Nutzung und wird in der Maßnahme nach den von der Landesregierung beschlossenen Kriterien festgelegt. Die Gebühr ist bei mehrjährigen Konzessionen jährlich und bei vorläufigen Genehmigungen im Voraus zu entrichten. Weitere Informationen finden Sie auf der entsprechenden Website. Die Gebühr ist nicht fällig, wenn:
Alle Ableitungen oder Abgabestellen von anderen Anlagen über 1.060 m über dem Meeresspiegel liegen. Und mindestens 95 % der Flächen mit Wiesen oder Futterpflanzen auf Wechselwiesen bewässert werden. Die Erklärung über die Art der bewässerten Fläche muss durch eine Eigenerklärung erfolgen. Hierzu muss das Formular Erklärung der Voraussetzungen ausgefüllt werden.

Die Befreiung gilt für das Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die Erklärung eingereicht wird.

Was benötigen Sie

Bei Anträgen auf Erteilung: Füllen Sie den Antrag auf Wasserableitung für die landwirtschaftliche Bewässerung aus.
Bei Anträgen auf Änderung der Konzession:Für Anträge auf Übertragung als Inhaber/Inhaberin einer bestehenden Konzession ist es erforderlich, das folgende Formular auszufüllen: Antrag auf Übertragung einer Wassernutzung zur Bewässerung.
Für Anträge auf Erneuerung konsultieren Sie bitte den Dienst „Erneuerung einer Konzession“.
Für Anträge auf Verzicht musst du die Mitteilung über den Verzicht auf die Wassernutzung zusenden. Dies gilt nur, wenn du dich entscheidest, das Wasser nicht mehr zu nutzen und die Konzession vor Ablauf beenden möchtest.
Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie die „Erklärung über die Voraussetzungen“ für die Anwendung von Nachlässen für die Wassergebühren übermitteln.

Die Verwaltungsakten werden auf telematischem Weg ausgestellt, und die Kosten für diesen Dienst belaufen sich auf:

  • 16 Euro, was dem Wert einer Stempelmarke entspricht. Davon befreit sind die vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmen. Die erworbene Stempelmarke muss auf dem Antragsformular in dem entsprechenden Feld mit der Identifikationsnummer und dem Datum der Stempelmarke angegeben werden;
  • zusätzlich 16 Euro für eine zweite Stempelmarke, die für die Ausstellung des abschließenden Verwaltungsaktes erforderlich ist. Sie können die Zahlung der Stempelmarke nachweisen, indem Sie die Erklärung über die Entrichtung der Stempelgebühr für den endgütigen Verwaltungsakt ausfüllen und an das Amt senden;
  • ggf. eine Kaution als Garantie für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten oder allfällige Registergebühren. In diesem Fall erhalten Sie vom Amt eine Mitteilung mit den Zahlungsanweisungen.

So wird es gemacht

Sie können Ihren Antrag stellen, indem Sie die im Abschnitt „Was benötigen Sie für das Ansuchen“ genannten Formulare im PDF/A-Format an die Landesverwaltung an folgende Adressen senden:

So geht es weiter

Das Amt erhält Ihren Antrag und nimmt ihn nur entgegen, wenn er ordnungsgemäß ausgefüllt wurde.
Wird Ihr Antrag abgelehnt, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.
Dann wird Ihr Antrag technisch geprüft und Sie erhalten gegebenenfalls eine Aufforderung, die fehlenden Unterlagen einzureichen.

Zeiten und Fristen

Für die Einreichung von Anträgen gibt es keine besonderen Fristen, außer für die Erneuerung einer Konzession. Die Erneuerung muss vor Ablauf der Konzession beantragt werden. Sie können eine Konzession beantragen, die sich mit einer anderen Konzession überschneidet, die ebenfalls beantragt wurde.
In diesem Fall werden die Fristen für die Einreichung mit einer Anordnung des Amtes zur Veröffentlichung des ersten Antrags festgelegt. Die Bearbeitungszeit hängt von den internen technischen Bewertungen und gesetzlichen Vorgaben, der Art des Antrags oder von Ereignissen ab, die den Abschluss des Verfahrens eventuell verhindern.

Häufig gestellte Fragen

Wo finde ich weitere Informationen?

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz.

Bis wann muss ich die jährliche Gebühr bezahlen, wenn ich auf die Konzession verzichte?

Die Jahresgebühr ist bis zum Ende des Jahres fällig, in dem die Verzichtserklärung übermittelt wird.

Wie kann ich die Konzession im Todesfall eines Konzessionsinhabers/einer Konzessionsinhaberin übernehmen?

Um die Übertragung einer bestehenden Konzession zu beantragen, müssen Sie den entsprechenden Antrag einreichen, den Sie im Abschnitt „Was benötigen Sie für das Ansuchen“ finden.

Was muss ich tun, wenn ich ein landwirtschaftliches Grundstück mit einer gültigen Wasserkonzession kaufe oder erbe?

Sie können die Übertragung der bestehenden Konzession beantragen, indem Sie den entsprechenden Antrag einreichen, den Sie im Abschnitt „Was benötigen Sie für das Ansuchen“ finden.

Wann kann ich die Erklärung zur Anwendung der Nachlässe für die Wassergebühren einreichen?

Die Frist für die Einreichung der Erklärung über die Voraussetzungen ist der 15. November eines jeden Jahres. Die Erklärung muss nur dann erneut eingereicht werden, wenn sich Änderungen gegenüber der zuvor abgegebenen Erklärung ergeben haben. Die Ermäßigungen werden im Jahr nach der Einreichung der Erklärung gewährt.

Kann ich das für die Bewässerung abgeleitete Wasser auch für die Wasserkraft nutzen?

Ja, aber nur unter den folgenden Bedingungen:

  • die Bewässerungsanlage muss in Betrieb sein und unverändert bleiben.
  • es darf nur Wasser verwendet werden, das zur Bewässerung bestimmt ist, ohne Rücklauf hinter dem Kraftwerk.

Was ist ein PDF/A-Format?

PDF/A ist eine Variante des PDF-Formats, die für die Langzeitarchivierung digitaler Dokumente entwickelt wurde. Im Vergleich zu einem herkömmlichen PDF folgt es einem internationalen Standard (ISO 19005), der gewährleistet, dass die Datei über einen längeren Zeitraum hinweg lesbar und identisch bleibt. Aus diesem Grund enthält es alle Schriftarten, definiert Farben auf stabile Weise und lässt keine dynamischen Elemente (wie Audio, Video oder externe Links) zu.

Was sind die landwirtschaftliche Trockenbewässerung und die Frostschutzberegnung?

Die Trockenbewässerung wird in der Landwirtschaft eingesetzt, um die Pflanzen in Dürrezeiten mit dem nötigen Wasser zu versorgen, damit sie am Leben und produktiv bleiben.
Die Frostschutzbewässerung dient hingegen dazu, Pflanzen vor Frost zu schützen. Dabei wird während Frostperioden Wasser verteilt, wodurch sich eine dünne Eisschicht bildet. Diese Eisschicht verhindert, dass die Temperatur des Pflanzengewebes zu stark absinkt, und schützt es so vor Kälteschäden.