Erweiterung der gastgewerblichen Beherbergungsbetriebe

Die Voraussetzungen betreffen die Art des Bauvorhabens und die entsprechende Rechtsgrundlage.

• Bauvorhaben gemäß Artikel 5 Absatz 5 „Kriterien und Grenzen für die Erweiterung von gastgewerblichen Betrieben“ laut Beschluss Nr. 887 vom 10. Oktober 2023:
  Die Baugenehmigung für die Erweiterung wird nach Einholung eines positiven Gutachtens der für den Tourismus zuständigen Organisationseinheit des Landes erteilt. Das Gutachten beurteilt das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Einstufung gemäß Artikel 33 der in der Konzessionsanfrage angegebenen Gastgewerbeordnung.

Für bereits begonnene Projekte:

• Bauvorhaben gemäß D.L.H. Nr. 10/2021:
  Die Baugenehmigung betrifft die qualitative Erweiterung von gastgewerblichen Betrieben. Sie wird gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 29. März 2021, Nr. 10, erteilt, nach Einholung eines positiven Gutachtens der für den Tourismus zuständigen Organisationseinheit des Landes. Das Gutachten beurteilt das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Einstufung gemäß Artikel 33 der in der Konzessionsanfrage angegebenen Gastgewerbeordnung;
• Bauvorhaben gemäß D.L.H. Nr. 55/2007:
  Die Baugenehmigung betrifft die quantitative und qualitative Erweiterung. Sie wird gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 18. Oktober 2007, Nr. 55, erteilt, nach Einholung eines positiven Gutachtens der für den Tourismus zuständigen Landesabteilung. Dieses Gutachten beurteilt das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Einstufung gemäß Artikel 33 der in der Konzessionsanfrage angegebenen Gastgewerbeordnung.

Das entsprechende Formular muss zusammen mit dem Projekt beim zuständigen Gemeindeamt eingereicht werden:

• Erhebungsbogen für Erweiterung – Beschluss 887/2023;
• Erhebungsbogen für qualitative Erweiterung – DLH 10/2021;
• Erhebungsbogen für die quantitative und qualitative Erweiterung – DLH 55/2007.

Der Dienst unterliegt den Bestimmungen der Autonomen Provinz Bozen. Weitere Informationen finden Sie im Lexbrowser.

Rechtsgrundlagen:

• Landesgesetz vom 14. Dezember 1988, Nr. 58: „Gastgewerbeordnung“;
• Beschluss der Landesregierung vom 10. Oktober 2023, Nr. 887: „Richtlinien und Grenzen für die Erweiterung der gastgewerblichen Betriebe“;
• Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Oktober 2007, Nr. 55: „Verordnung über die Erweiterung gastgewerblicher Betriebe und die Ausweisung von Zonen für touristische Einrichtungen“;
• Dekret des Landeshauptmanns vom 29. März 2021, Nr. 10: „Verordnung über die Erweiterung gastgewerblicher Betriebe“.