Beiträge für den Neubau der Erstwohnung

1. Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung - EEVE

Um zur Wohnbauförderung des Landes für den Neubau von Wohnungen für den Grundwohnbedarf zugelassen zu werden, müssen Sie einige Voraussetzungen erfüllen.

Die Voraussetzungen betreffen Ihre persönlichen Voraussetzungen und die technischen Merkmale der Wohnung.

1. Persönliche Voraussetzungen des Antragstellers:

• Wohnsitz oder Arbeitsplatz in der Provinz Bozen:
  Sie müssen den Wohnsitz oder den Arbeitsplatz seit mindestens fünf Jahren, ohne Unterbrechungen, in der Provinz Bozen haben.
  Es wird auch die historische Ansässigkeit berücksichtigt.
  Diese Voraussetzung findet nicht Anwendung, auf die ins Ausland Abgewanderten (die im Register der Auslandsitaliener AIRE eingeschrieben sind), die vor der Abwanderung für mindestens fünf Jahre im Lande ansässig waren und beabsichtigen, ihren Wohnsitz wieder in die Provinz zu verlegen.
  Ihr Ehegatte/Ihre Ehegattin oder die „in eheähnlicher Beziehung lebende Person” (als „in eheähnlicher Beziehung lebende Personen” gelten zwei Personen, die gemeinsame Kinder haben, wenn sie in einer gemeinsamen Wohnung wohnen oder wenn sie erklären, die Wohnung, welche Gegenstand der Förderung ist, nach deren Erwerb oder Fertigstellung gemeinsam bewohnen zu wollen; oder zwei Personen, die nicht durch Verwandtschaft, Schwägerschaft, oder Adoption, Ehe oder durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft gebunden sind und die seit mindestens zwei Jahren in einer gemeinsamen Wohnung wohnen; oder zwei Personen, die, obwohl sie nicht in einer gemeinsamen Wohnung wohnen, gemeinsame minderjährige Kinder haben und nicht die  Beendigung der familiären Beziehung nachweisen.) kann Miteigentümer oder Miteigentümerin der Wohnung werden, auch wenn nur Sie den Wohnsitz oder den Arbeitsplatz seit mindestens fünf Jahren in der Provinz haben;
• Aufenthalt und Erwerbstätigkeit:
  Nicht-EU-Bürger und Bürgerinnen müssen, zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags, seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung in der Provinz Bozen ansässig sein und im Landesgebiet mindestens eine dreijährige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben; Die Voraussetzung der Erwerbstätigkeit findet keine Anwendung, wenn die Person eine Zivil- oder Arbeitsinvalidität von mindestens 74 Prozent hat, zivilblind oder gehörlos ist oder eine Kriegsinvalidität von der ersten bis zur vierten Kategorie oder eine Behinderung im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, aufweist;
   
• Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung:
  Falls Sie verpflichtet sind, die Sprachgruppenzugehörigkeit zu erklären, müssen Sie bei Einreichung des Gesuches, im Besitz dieser gültigen Erklärung sein;

2. Eigentum:

• Sie dürfen nicht Eigentümer einer dem Bedarf Ihrer Familie angemessenen und leicht erreichbaren Wohnung sein. Eine Wohnung gilt als leicht erreichbar, wenn sie innerhalb von 40 km vom Arbeitsplatz oder vom Wohnsitz entfernt liegt, oder innerhalb von 30 km, falls die betreffende Wohnung, der Wohnsitz oder der Arbeitsplatz sich in einer Höhe von mehr als 1000 Metern ü.d.M. befinden. Sie dürfen nicht Inhaber des Fruchtgenussrechts, des Gebrauchsrechts oder Wohnungsrechts einer solchen Wohnung sein oder in den fünf Jahren vor Einreichung des Antrags das Eigentum, das Fruchtgenussrecht, das Gebrauchsrecht oder das Wohnungsrecht einer solchen Wohnung abgetreten haben. Dasselbe gilt für den nicht getrennten Ehegatten und für die „in eheähnlicher Beziehung lebende Person”. Berücksichtigt werden auch die Wohnungen im Eigentum von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an denen Sie, Ihr Ehegatte oder die “in eheähnlicher Beziehung lebende Person” beteiligt sind;  (siehe Tabelle: Nicht geeignete bzw. überfüllte Wohnungen - Wohnfläche))

3. Bereits erhaltene Förderungen:

• Sie dürfen nicht Mitglied einer Familie sein, die bereits zu einem öffentlichen Beitrag für den Bau, den Kauf oder die Wiedergewinnung einer Wohnung zugelassen worden ist. Dies gilt nicht für den Fall, dass eine neue Familie gegründet wird oder wenn Sie, mit Wirkung vom Tag der Gewährung, auf die bereits erhaltene Wohnbauförderung verzichten und alle erhaltenen Beträge einschließlich der gesetzlichen Zinsen, berechnet vom Tag der Auszahlung, zurückzahlen;
   
• wer bereits eine Wohnbauförderung für eine Wohnung erhalten hat, die nicht mehr dem Bedarf der Familie angemessen ist, kann zu einer weiteren Förderung für den Kauf oder den Bau einer anderen Wohnung oder für die Erweiterung der ungeeigneten Wohnung zugelassen werden; es handelt sich jedenfalls um eine Zusatzförderung bezüglich des bereits erhaltenen Beitrags.
  (siehe Tabelle: Nicht geeignete bzw. überfüllte Wohnungen - Wohnfläche))

4. Einkommen:

Die wirtschaftliche Lage der Familie wird aufgrund der „einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung" (EEVE) berechnet. Die EEVE ist eine jährliche Erklärung zur wirtschaftlichen Situation und Voraussetzung für zahlreiche Leistungen und Tarifbegünstigungen des Landes. Zur Ermittlung des "Durchschnittlichen Faktors der Wirtschaftlichen Lage" (DFWL) werden die EEVE der beiden Jahre vor Einreichung des Antrags berücksichtigt, falls der Antrag nach dem 30. Juni eingereicht wird. Falls der Antrag bis zum 30. Juni eingereicht wird, werden hingegen die EEVE des vorletzten und drittletzten Jahres vor Einreichung des Antrags berücksichtigt. Die Förderung kann nur beantragt werden, nachdem die EEVE, für die erforderlichen zwei Einkommensjahre, für alle Familienmitglieder erstellt wurde:

• für den Zugang zur Förderung müssen Sie über ein Mindestwert des DFWL von 1,50 verfügen.
  Wenn Sie, der Ehepartner oder die in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Person, die Kinder oder die in Vollzeit anvertrauten Minderjährigen eine Invalidität von mindestens 74 Prozent haben, kann das Gesuch zur Wohnbauförderung zugelassen werden, auch wenn die Familie nicht über das Mindesteinkommen verfügt.
  Die Invalidität von Eltern oder Geschwistern, die der Familiengemeinschaft angehören, wird zu diesem Zwecke nicht berücksichtigt;
  (siehe Tabelle: Mindest-Nettoeinkommen)
   
• ihr Gesamteinkommen darf die Höchstgrenze von 7,50 (DFWL) entsprechend der vierten Einkommensstufe nicht überschreiten;
  (siehe Tabelle: Einkommensstufen)

5. Abschluss eines hypothekarischen Darlehensvertrags:

• Die Sozialbindung bringt mit sich, dass die Wohnung nur mit Hypothekardarlehen belastet werden kann, die für den Bau, den Erwerb oder die Wiedergewinnung der geförderten Wohnung selbst bestimmt sind. Dies muss ausdrücklich im Darlehensvertrag angegeben werden.

6. Technische Voraussetzungen:

• Gegenstand der Wohnbauförderungen können nur Wohnungen folgender Katasterkategorien sein:
  
  A/2, A/3, A/4, A/5, A/6 oder A/7;
   
• Vorhaben mit veranschlagten oder effektiv getätigten Ausgaben von weniger als 30.000,00 Euro sind nicht förderfähig;
   
• Vorhaben mit Ausgaben für den Neubau der Wohnung, welche die „zulässigen Kosten“ überschreiten, sind nicht förderfähig. Eventuelle Zubehöre werden für die Berechnung nicht berücksichtigt, falls für diese in den Unterlagen ein separater Preis angeführt wird;
  (siehe Tabelle: „zulässige Kosten")
   
• Wohnungen, die im Verhältnis zur Anzahl der Personen, die sie bewohnen, überfüllt sind, können nicht gefördert werden;
  (siehe Tabelle: Nicht geeignete bzw. überfüllte Wohnungen - Wohnfläche))
   
• Zusätzlich zur Wohnung, die Gegenstand der Wohnbauförderung ist, kann der Gesuchsteller eine weitere abgeschlossene Wohnung mit unabhängigem Zugang errichten, die jedenfalls nicht größer sein darf als 50% der bewohnbaren Nutzfläche der Hauptwohnung. Für diese Wohnung müssen die Verpflichtungen des konventionierten Wohnbaus gemäß Artikel 39 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, übernommen werden;
   
• Wird nur mit dem Fruchtgenussrecht angesucht, so muss der Wohnungseigentümer seine Zustimmung dazu geben, dass zu Lasten des nackten Eigentums die Bindungen des geförderten Wohnbaus angemerkt werden.

Für die Einreichung des Gesuches um Wohnbauförderung müssen Sie folgendes vorbereiten:

1. die EEVE der Jahre 2023 und 2024 von allen Familienmitgliedern, die die geförderte Wohnung bewohnen werden. Es ist nicht notwendig, die EEVE dem Gesuch beizulegen, da diese von Amts wegen aus der entsprechenden Datenbank runtergeladen werden;
2. Sie müssen eine Stempelmarke zu 16,00 Euro kaufen;
3. alle EU-Bürger müssen bei Abgabe des Gesuches im Besitz einer gültigen (nicht älter als 6 Monate ab Ausstellungsdatum) Bescheinigung über die Zugehörigkeit oder Zuordnung zu einer der drei Sprachgruppen in Originalausfertigung sein; Das Original dieser Bescheinigung, muss innerhalb 30 Tagen ab Einreichung des Gesuches, beim Sekretariat der Abteilung nachgereicht werden. Staatsbürger von Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören brauchen diese Bescheinigung nicht.

Die Gesuche können ausschließlich in digitaler Form über die hierfür vorgesehene Plattform, in dem Sie auf „Zum Online-Dienst“ klicken, eingereicht werden. Gesuche, die nicht über die Plattform eingereicht werden oder nicht vollständig sind, werden nicht berücksichtigt und gelten als nicht eingereicht.

Vorbereitender Dienst: myCIVIS: Wie greifen Sie auf die Online-Dienste zu?

Die Vorgehensweise für die Einreichung des Gesuches finden Sie unter folgendem Link:
Wie kann ich das Gesuch um Wohnbauförderung einreichen? | Servicemeldungen

Dem Antrag sind folgende technische Dokumente beizulegen:

• Kopie der Baugenehmigung der Gemeinde:
  (Kopie der gültigen Baukonzession, der beeidigten Baubeginnmeldung (BBM) oder der zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZeMet));
• Kopie der technischen Baubeschreibung;
• Kopie eines summarischen Kostenvoranschlags, vom Techniker unterschrieben;
   
• Bestätigung über die Nichterfüllung der Kriterien des Amtes für Landwirtschaft, nur erforderlich, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt des Gesuches eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
• Grundbuchsdekret oder Grundzuweisungsbeschluss der Gemeinde als Eigentumsnachweis, nur wenn das Eigentum bzw. das Fruchtgenussrecht noch nicht im Grundbuch eingetragen ist;
• Eine Erklärung des Technikers über den Baufortschritt des Rohbaus, nur wenn es sich um eine Fertigstellung eines Rohbaus handelt:
   
• Für den Neubau mittels Wohnbaugenossenschaft:
  - Gründungsurkunde der Genossenschaft;
  - Kopie Auszug Sitzungsprotokoll, mit welchem der Gesuchsteller in der Genossenschaft aufgenommen wurde (nur wenn der Gesuchsteller nicht in der Gründungsurkunde der Genossenschaft aufscheint und nachträglich als Mitglied aufgenommen wurde);

Achtung: zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung muss für den Baugrund, auf dem die Wohnung realisiert wird, im Grundbuch das volle Eigentumsrecht bzw. Fruchtgenussrecht der Wohnung auf den Namen des Gesuchstellers eingetragen sein. Sollte dies nicht gegeben sein, so muss auch das entsprechende Grundbuchsdekret zur Eigentumsübertragung oder der Grundzuweisungsbeschluss der Gemeinde beigelegt werden.

Weiters sind auch folgende Unterlagen beizulegen:

• bei verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Gesuchstellern:
  -  Vollmacht des Ehepartners oder der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten zur Einreichung des Gesuches und
  - Kopie eines gültigen Ausweisdokumentes des Ehepartners oder der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten;
• bei getrennten oder geschiedenen Antragstellern:
  - im Falle einer gerichtlichen Ehetrennung: eine Kopie der vorläufigen und dringenden Verfügung des Präsidenten des Landesgerichtes im Interesse der Kinder und der Eheleute;
  - im Falle einer einvernehmlichen Trennung: eine Kopie des Dekretes des Landesgerichtes, mit welchem die Ehetrennung bestätigt worden ist oder eine Kopie der vor dem Standesbeamten der Gemeinde oder des durch die Verhandlung mit Rechtsbeistand abgeschlossenen Trennungsvereinbarung;
  - im Falle eines Antrages auf Nichtigkeit der Ehe: eine Kopie der Verfügung des Landesgerichtes über die zeitweilige Trennung;
   
• Invaliditätsbescheinigung oder Bescheinigung Gesetz 104/1992:
  
  - falls der Mindestwert des DFWL von 1,50 nicht erreicht wird und der/die Antragsteller/in, der Ehegatte oder die in eheähnlicher Beziehung lebende Person, ein Kind oder die Minderjährigen, die diesen in Vollzeit gerichtlich anvertraut wurden, eine Zivil- oder Arbeitsinvalidität von nicht weniger als 74 Prozent hat, Zivilblinder oder gehörlos ist oder eine Kriegsinvalidität von der ersten bis zur vierten Kategorie oder eine Behinderung im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, hat;
  
  - falls der/die Antragsteller/in, der Ehegatte oder die in eheähnlicher Beziehung lebende Person kein EU-Bürger/in ist, und aufgrund einer Zivil- oder Arbeitsinvalidität von mindestens 74 Prozent (oder auch zivilblind oder gehörlos ist oder eine Kriegsinvalidität von der ersten bis zur vierten Kategorie oder eine Behinderung im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, aufweist) die erforderliche Erwerbstätigkeit im Lande (mindestens 3 Jahre in den letzten 5 Jahren) nicht erfüllt.
   
• Invaliditätsbescheinigung oder Bescheinigung Gesetz 104/1992 für Geschwister:
  
  - falls der Antragsteller oder die Antragstellerin, der Ehegatte oder die in eheähnlicher Beziehung lebende Person sich verpflichten, Geschwister mit einer Zivil- oder Arbeitsinvalidität von nicht weniger als 74 Prozent, Zivilblinde oder Gehörlose, oder mit einer Kriegsinvalidität von der ersten bis zur vierten Kategorie oder einer Behinderung im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104 aufzunehmen, die seit mindestens zwei Jahren mit den Antragstellenden zusammenleben.

• Nachdem der Antrag online über das Portal eingereicht wurde, können Sie in Ihrem persönlichen Bereich auf myCivis eine Kopie des übermittelten Gesuches im PDF-Format herunterladen, auf welcher die zugewiesene „Gesuchsnummer“ aufscheint. Dieses PDF mit der zugewiesenen Gesuchsnummer gilt als Abgabebestätigung, und kann für eine eventuelle Beantragung des neuen begünstigten Darlehens bei der Bank vorgelegt werden.
• CUP-Code: etwa einen Monat nach Einreichung des Antrags wird der CUP-Code (einheitlicher Projektcode) für Ihren Antrag ausgestellt. Er wird Ihnen per E-Mail oder per Post zugesandt und muss auf allen Buchhaltungsunterlagen angegeben werden, die sich auf die Ausgaben des Kaufes beziehen, für die der Beitrag beantragt wird.
• Ihr Antrag wird bearbeitet:
  - der oder die Verantwortliche für das Verwaltungsverfahren prüft die Unterlagen und beantragt eventuelle Ergänzungen. Er prüft ob die Selbsterklärungen der Wahrheit entsprechen, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Er berechnet die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und prüft, ob Sie im Besitz der Voraussetzungen sind oder ob eventuelle Ausschlussgründe bestehen.
  - der oder die Verantwortliche für den technischen Teil des Verfahrens prüft die technischen Unterlagen und beantragt eventuelle Ergänzungen, prüft die technischen Voraussetzungen und bewertet eventuelle technische Ausschlussgründe.
• wenn Sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen und Ihr Antrag um Wohnbauförderung nicht angenommen werden kann, werden Sie vom Amt schriftlich informiert (Mitteilung der Hinderungsgründe für die Annahme des Gesuches);
  innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Hinderungsgründe können Sie dem Amt schriftliche Einwände vorlegen sowie eine Anhörung beantragen;
  das Amt prüft die neuen Elemente und nimmt eine neue Bewertung vor, die mit der Annahme oder der Ablehnung des Antrags enden kann. Am Ende des Verfahrens erlässt der Direktor der Abteilung Wohnbau ein Dekret über die Zulassung oder über die Ablehnung des Antrages um Wohnbauförderung, welches Ihnen zugesandt wird.
• wenn Ihr Antrag den Anforderungen entspricht und keine Hinderungsgründe vorliegen, stellt das Amt das Dekret über die Zulassung zur Wohnbauförderung aus.
  Das Genehmigungsschreiben wird Ihnen per Einschreiben zugestellt, in dem die Höhe des Beitrags und die für die Auszahlung des Beitrags erforderlichen Unterlagen angegeben sind.

Im Genehmigungsschreiben finden Sie folgende Angaben und Informationen:

• Katasterdaten des Objekts des Gesuches;
• die Nummer des Gesuches und das Datum der Abgabe des Gesuches;
• die Höhe des genehmigten Beitrages, die Nummer und das Datum des Dekretes über die Zulassung;
• etwaige Auflagen, die für die ordnungsgemäße Auszahlung des Beitrages erfüllt werden müssen;
• die Frist für die Beantragung der Auszahlung des genehmigten Beitrages;
• die Frist für den Abschluss der Arbeiten und für die Besetzung der Wohnung;
• die Frist für die Einreichung der für die Auszahlung erforderlichen Unterlagen und für die Erfüllung etwaiger Auflagen;
• die Laufzeit der Sozialbindung.

Dem Schreiben sind die für die Auszahlung des Beitrages notwendigen Formulare beigefügt, die Sie ausfüllen und dem Amte übermitteln müssen:

Bei vorzeitiger Auszahlung:

• 101 Antrag vorzeitige Auszahlung (1);
• 102 Mitteilung Bankverbindung Inkassovollmacht (1);
• 103 Erklärung Baufortschritt Neubau Kauf Wohnung noch in Bauphase.

Bei ordentlicher Auszahlung:

• 102 Mitteilung Bankverbindung Inkassovollmacht (1);
  106 Erklärung Abschluss Arbeiten;
  105 Erklärung Abschluss Arbeiten Neubau Kauf Wohnung noch in Bauphase;
• 108 Erklärung Notorietätsakt ständige tatsächliche Besetzung geförderte Wohnung.

Im entsprechendem Dienst finden Sie weitere Informationen zur „Auszahlung des genehmigten Beitrags“: Dienst | CIVIS, Südtiroler Bürgernetz: Kauf oder Neubau der Erstwohnung - Auszahlung des Beitrages und Abschluss des Verfahrens

• Auszahlung: erst nachdem das Gesuch um Wohnbauförderung genehmigt wurde, können Sie die Auszahlung des genehmigten Beitrages beantragen.
  Die Unterlagen, die für die Auszahlung notwendig sind, müssen innerhalb von 3 Jahren ab der Genehmigung des Gesuches eingereicht werden. Bevor die Auszahlung erfolgt, prüft das Amt ob die notwendigen Bedingungen für die Auszahlung gegeben sind.

Die erfolgte Anmerkung der Sozialbindung, sowie der Bindung laut Artikel 39 des Landesgesetzes Nr. 9/2018 im Grundbuch wird im Zuge der Überprüfung der Unterlagen für die Ordentliche Auszahlung des Beitrages bzw. für die Freistellung der Bankbürgschaft, im Falle der vorzeitigen Auszahlung, kontrolliert.
Informationen zur Eintragung der Bindungen finden Sie in den dafür vorgesehenen Dienst:
Dienst | CIVIS, Südtiroler Bürgernetz: Kauf oder Neubau der Erstwohnung - Anmerkung der Sozialbindung

• Verlängerung der Fristen: Sie können einen begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist für die Vorlage der Unterlagen für die Auszahlung stellen.
  Das Amt prüft den Antrag;
• wenn der Antrag gerechtfertigt ist, wird mit Dekret eine neue Frist festgelegt;
• wenn der Antrag auf Fristverlängerung nicht gerechtfertigt ist, teilt das Amt die Eröffnung des Verwaltungsverfahrens zum Widerruf der gewährten Wohnbauförderung mit.

Die Formulare für die Beantragung einer Verlängerung finden Sie im zuständigen Dienst, unter folgendem, Link:
Dienst | CIVIS, Südtiroler Bürgernetz: Kauf oder Neubau der Erstwohnung - Auszahlung des Beitrages und Abschluss des Verfahrens

Dann erhalten Sie einen Schenkungsbeitrag, der einmalig ausbezahlt wird und nicht zurückerstattet werden muss. Der Beitrag wird auf das angegebene Bankkonto überwiesen.

Vor Genehmigung bzw. vor Auszahlung des eventuell genehmigten Beitrages ist es jederzeit möglich auf den Antrag zu verzichten. Der Antrag wird in diesem Fall nicht weiterbearbeitet und der/die Gesuchseller/in erhält eine einfache Mitteilung über die Archivierung des Antrags.
Nachdem auf die Wohnbauförderung verzichtet wurde, ist es möglich einen neuen Antrag, um Wohnbauförderung zu stellen, sofern noch innerhalb der vorgeschriebenen Frist für die Einreichung des Antrags. Die Voraussetzungen werden mit Datum Einreichung des neuen Gesuches überprüft, auch beginnt die Bearbeitungszeit von neuem.
112 Antrag Verzicht Wohnbauförderung vor Genehmigung und oder vor Auszahlung Beitrag.

Die Sozialbindung:
Wohnungen, die Gegenstand der Wohnbauförderung des Landes für den Bau, den Kauf und die Wiedergewinnung von Wohnungen für den Grundwohnbedarf sind, unterliegen der Sozialbindung für den geförderten Wohnbau.
Soweit die Sozialbindung nicht schon aufgrund des Beschlusses der Gemeinde über die Zuweisung geförderten Baulandes im Grundbuch angemerkt ist, erfolgt deren Anmerkung im Grundbuch nur mehr durch einen Notar, aufgrund eines beglaubigten hypothekarischen Darlehensvertrages oder einer einseitigen beglaubigten Verpflichtungserklärung.
Die Sozialbindung für den geförderten Wohnbau hat eine Dauer von 20 Jahren.
Die Sozialbindung beginnt ab dem Tag ihrer Anmerkung im Grundbuch. Im Falle von Förderungsempfängern, die vor Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 22.12.2022 Nr. 15 (Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Nr. 13/1998) die Erklärung an Stelle eines Notorietätsaktes über die tatsächliche Bewohnung der Wohnung im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Jänner 1968, Nr. 15, abgegeben haben, läuft die Bindung ab dem Datum obiger Ersatzerklärung.

Zusätzlich zur Sozialbindung muss, die Bindung laut Artikel 39 des Landesgesetzes Nr. 9/2018 im Grundbuch angemerkt werden, sofern die geförderte Wohnung noch nicht mit dieser Bindung belastet ist.

Die erfolgte Anmerkung der Sozialbindung, sowie der Bindung laut Artikel 39 des Landesgesetzes Nr. 9/2018 im Grundbuch wird im Zuge der Überprüfung der Unterlagen für die Ordentliche Auszahlung des Beitrages bzw. für die Freistellung der Bankbürgschaft, im Falle der vorzeitigen Auszahlung, kontrolliert.

Nach Eintragung der Bindungen und nach der ordentlichen Auszahlung des Beitrages bzw. nach Freistellung der Bankgarantie können Sie sich für alle weiteren Anliegen an das zuständige Amt für Wohnbauprogrammierung wenden, welches für die Verwaltung der Sozialbindung und für alle Anträge, Freistellungen, Ermächtigungen und Unbedenklichkeitserklärungen, während der Laufzeit der Sozialbindung, zuständig ist.

Ausführlichere Informationen im Bereich Verwaltung der Sozialbindung und der damit verbundenen Verpflichtungen finden Sie unter folgenden Link Welche Verpflichtungen ergeben sich aus der sozialen Bindung.

Ist es möglich, die Höhe der zustehenden Förderung selbst zu berechnen?

Ja, unter folgendem Link ist es möglich eine eigenständige Berechnung der Höhe der zustehenden Förderung durchzuführen:
Online-Berechnung der Förderung.

Wo kann das Informationsblatt über die Erhebung personenbezogener Daten eingesehen werden?

Klicken Sie hier um in das Informationsblatt UE2016679_dt_2022 bezüglich der Erhebung von personenbezogenen Daten einzusehen.

Was ist der Projektcode CUP und wann erhalte ich ihn?

Der CUP (Einheitlicher Projektcode) ist ein eindeutiger alphanumerischer Code, der aus fünfzehn Zeichen besteht, mittels des Informationssystems CUP generiert wird und welcher jede öffentliche Investitionsmaßnahme/jedes öffentliche Investitionsprojekt identifiziert. Letztendlich ist der CUP eine Art „Steuernummer" des öffentlichen Investitionsprojekts, das den Verwendungszweck der öffentlichen Mittel „erfasst" und eindeutig identifiziert und die Verfolgung des jeweiligen Finanzflusses ermöglicht.
In dem Verwaltungsakt, mit dem die öffentliche Finanzierung bewilligt wird, muss der CUP mit dem Ausgabenprogramm (das sich aus der buchhalterischen Verpflichtung der Ausgabe ergibt) verbunden werden.
Der CUP für Ihr Projekt wird Ihnen etwa einen Monat nach Einreichung des Gesuches zugesandt. Dieser Code muss auf allen Buchhaltungsunterlagen, sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form, angegeben werden, die sich auf die Ausgaben beziehen, für die die Förderung beantragt wird (Rechnungen, Honorarnoten, Überweisungen, Kaufverträgen, Bankgarantien im Falle einer vorzeitigen Auszahlung des genehmigten Beitrages). Falls die oben genannten Dokumente vor der Mitteilung des Projektcodes ausgestellt wurden, muss dieser Code, auch von Hand, auf alle Dokumente angeführt werden.