Institutionelle Akkreditierung von öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen

Unter institutioneller Akkreditierung versteht man die Anerkennung von öffentlichen und privaten Einrichtungen oder von Fachleuten, die dies beantragen, als Inhaber von Mindest- und Zusatzqualifikationen.
Gemäß dem Beschluss der Landesregierung Nr. 214 vom 29.03.2022 gilt ein vereinfachtes Verfahren für Ansuchen auf institutionelle Akkreditierung von Gesundheitseinrichtungen, die „einfache“ Gesundheitsleistungen erbringen, d. h.:

• ambulant erbrachte Leistungen, mit Ausnahme der ambulanten Chirurgie und der endoskopischen invasiven und/oder chirurgischen Untersuchungen;
• ambulant erbrachte Leistungen unter Verwendung von Technologien mit geringem Schwierigkeitsgrad, ausgenommen Bildgebung mit MRT, CT oder ähnlichen Technologien, Labordiagnostik, Einsatz von Lasern der Klasse 3 oder höher, Dialyse.

In diesem Fall verwenden Sie den Vordruck „Selbstbescheinigter Antrag auf einfache ambulante Gesundheitsleistungen“.

Das vorgenannte vereinfachte Verfahren (Eigenbescheinigung) gilt nicht für die Erbringung von “nicht einfachen” Gesundheitsleistungen durch Gesundheitseinrichtungen oder einzelne oder verbundene Berufspraxen, d. h.:

• ambulant erbrachte Leistungen, die nicht zu den oben genannten gehören;
• Leistungen, die in stationären oder teilstationären Einrichtungen erbracht werden.

In diesem Fall verwenden Sie den „Antrag um institutionelle Akkreditierung“.
Für den Fall, dass Gesundheitseinrichtungen oder einzelne oder zusammengeschlossene Freiberufler im Gesundheitsbereich, um die institutionelle Akkreditierung zur Erbringung sowohl von „einfachen als auch nicht einfachen“ Leistungen, wie oben aufgezeigt, ansuchen, verwenden diese den „Antrag um institutionellen Akkreditierung“ (das sog. „vereinfachte Verfahren“ gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 214/2022 findet hier keine Anwendung).

Private Gesundheitseinrichtungen und im Gesundheitswesen tätige Freiberufler und Freiberuflerinnen, die um eine institutionelle Akkreditierung ansuchen möchten.

Die institutionelle Akkreditierung wird gewährt, falls folgende Bedingungen erfüllt sind:

• die Bewilligung zur Ausübung von medizinischen Tätigkeiten ist vorhanden (davon ausgenommen sind Arztpraxen, in denen der Freiberufler gewöhnlich seine eigene vorwiegend freiberufliche Tätigkeit ausübt und über die der Freiberufler selbst oder die Partner individuell verantwortlich sind);
• Funktionalität hinsichtlich der Ziele der Gesundheitsplanung und des Betreuungsbedarfs;
• Tätigkeit, die von einer im Gebiet der Provinz Bozen ansässigen Einrichtung ausgeübt wird.

Für die Stellung des Antrags müssen Sie Folgendes einreichen:

• Selbstbewertung hinsichtlich der Anforderungen, die Voraussetzung für die Akkreditierung sind (Selbstbewertung hinsichtlich des Besitzes der Anforderungen (beschreibbare Excel-Datei)/Selbstbewertung hinsichtlich des Besitzes der Anforderungen für private Gesundheitseinrichtungen/Selbstbewertung hinsichtlich des Besitzes der Anforderungen für freiberufliches Fachpersonal Praxis);
• Antrag mit Eigenerklärung für ambulante einfache Gesundheitsleistungen oder Antrag auf institutionelle Akkreditierung einer privaten Gesundheitseinrichtung oder Antrag mit Eigenerklärung von freiberuflichem Fachpersonal und dessen Praxis (je nach dem Verfahren, das Sie einhalten müssen, erläutert im Abschnitt “Informationen zum Dienst”);
• Aufstellung der angebotenen Dienste und Leistungen;
• Produktionskapazität: Darlegung der Leistungen und durchgeführten Tätigkeiten bei Anwendung der üblichen Tätigkeitsindikatoren (DRG, ambulante Leistungen, sonstige Leistungen und Dienste) sowie zusätzliche Kapazitäten in der Produktion;
• Lageplan des Sitzes der operativen Einheit;
• Organigramm: Darstellung, aus dem die hierarchische Struktur zwischen der operativen Einheit und der übergeordneten Einrichtung hervorgeht; Personalressourcen angaben zu dem in der operativen Einheit beschäftigten Personal, getrennt nach angestellten und Personal mit anderen Arten von Arbeitsverträgen;
• Berufsgruppen;
• Dokumentation zur Policy, Mission und Vision der medizinischen Einrichtung (z. B. Bürgerkarte);
• Dokumentation zu den Zielen der operativen Einheit, die Gegenstand des Akkreditierungsantrags ist;
• Unterlagen zu den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die vom Personal der operativen Einheit besucht wurden;
• Aufstellung der Prozesse (Arbeitsabläufe) der operativen Einheit;
• Verzeichnis der Gerätschaften (Auszug aus dem Inventar);
• Instandhaltungsplan der Gerätschaften.

NB: Das beauftragte Überprüfungsteam kann vor oder während des Überprüfungsbesuchs zusätzliche Unterlagen anfordern.

Sie müssen zwei Steuermarken im Wert von jeweils 32 kaufen. (2 Stempelmarken zu je 16,00 €): eine für den Akkreditierungsantrag und die zweite für die Verwaltungsmaßnahme (Dekret des zuständigen Landesrates).

Sie müssen den Antrag zusammen mit den erforderlichen Anlagen an folgende PEC-Adresse richten: gesundheitssteuerung.governosanitario@pec.prov.bz.it.

Das Verfahren stellt sicher, dass die akkreditierten Einrichtungen neben den Voraussetzungen für die Bewilligung zur Ausübung der medizinischen Tätigkeiten durch nationale und Landesvorschriften auch die zusätzlichen organisatorischen und verwaltungstechnischen Anforderungen besitzen, die den Qualitätsstandards entsprechen, die die Landesgesundheitsplanung vorsieht.
Die institutionelle Akkreditierung ist Voraussetzung, aber kein Recht, dafür, dass eine Gesundheitseinrichtung mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb Vereinbarungen über die Erbringung von Gesundheitsdiensten im Auftrag und zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes schließen kann.

• Sie können jederzeit einen Antrag auf institutionelle Akkreditierung stellen;
• Der Antrag auf Erneuerung der institutionellen Akkreditierung muss mindestens 180 Tage vor Ablauf der Gültigkeit der bestehenden institutionellen Akkreditierung gestellt werden;
• Die zuständige Stelle hat 180 Tage Zeit, um das Verfahren abzuschließen.

Warum ist die Akkreditierung notwendig und wie lange ist sie gültig?

Die öffentlichen und privaten medizinischen Einrichtungen sowie die im Gesundheitswesen tätigen Freiberufler, die im Auftrag des Landesgesundheitsdienstes Leistungen erbringen möchten, müssen über die Akkreditierung verfügen.
Die Akkreditierung ist in der Regel für fünf Jahre gültig und kann auf Antrag erneuert werden, der mindestens einhundertachtzig Tage vor dem Verfall gestellt werden muss.
Die institutionelle Akkreditierung wird durch Dekret des Landesrates für Gesundheit erteilt.

Was ist der Unterschied zwischen der sanitären Genehmigung und der institutionellen Akkreditierung?

Das Verfahren der Bewilligung zur Ausübung und der institutionellen Akkreditierung von Gesundheitsdiensten zielt darauf ab, die Qualität der Dienste und der Betreuung zu gewährleisten. Es betrifft Einrichtungen, Technologien und Fachleute.
Während die sanitäre Genehmigung darauf abzielt, die Einhaltung der strukturellen und sicherheitstechnischen Anforderungen für Patienten und Betreiber in jeder Gesundheitseinrichtung, ob öffentlich oder privat, die in der Autonomen Provinz Bozen tätig ist, zu garantieren, ist die institutionelle Akkreditierung eine Voraussetzung, aber kein Recht, um mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb Vereinbarungen über die Erbringung von Gesundheitsdiensten im Auftrag und zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes schließen zu können.

Ist es möglich, den Antrag auf andere Weise als über PEC zu stellen?

Nein, das ist nicht möglich. Der Antrag muss über PEC gestellt werden.

Wie lange dauert es, eine Akkreditierung zu erhalten?

Das Amt hat 180 Tage Zeit, um das Verfahren abzuschließen.

Was ist der Zweck der institutionellen Akkreditierung?

Die institutionelle Akkreditierung ist eine Voraussetzung, aber kein Recht, um mit dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen Vereinbarungen über die Erbringung von Gesundheitsdiensten im Auftrag und zu Lasten des Landesgesundheitsdienst schließen zu können.

Der Dienst unterliegt den Bestimmungen der Autonomen Provinz Bozen. Für weitere Informationen besuchen Sie das Portal Lexbrowser.

Rechtsgrundlagen

• Landesgesetz Nr. 7 vom 5. März 2001 – „Neue Regelung des Landesgesundheitsdienstes” (vgl. Artikel 37, 39 und 40) - “Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes” (siehe Artikel 37, 39 und 40).
• Beschluss der Landesregierung vom 17. Februar 2003, Nr. 406 und dazugehöriger Anhang A „Regelung der Zulassung und Akkreditierung von Gesundheitseinrichtungen und freiberuflichen Gesundheitsdienstleistern. Festlegung der für die Akkreditierung und Zulassung zuständigen technischen Gremien und Einrichtung von Registern der zugelassenen und akkreditierten Einrichtungen”.
• Dekret des Landesrats vom 25. Juni 2012, Nr. 217/23.0.
• Dekret des Landesrats vom 30. Mai 2013, Nr. 176/23.0, n. 1421.
• Dekret des Assessors vom 27. Juli 2018, Nr. 10470.
• Dekret des Assessors vom 31. Mai 2022, Nr. 9552.
• Dekret des Assessors vom 28. November 2018, Nr. 22555.
• Beschluss der Landesregierung vom 29. März 2022, Nr. 214, „Vereinfachung der Bestimmungen im Gesundheitswesen nach Beendigung des COVID-19-Notstands”., “Vereinfachung der Bestimmungen im Gesundheitsbereich nach Beendigung des COVID-19-Notstandes”.

Amt für Gesundheitssteuerung

Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, Landhaus 12, 39100, Bozen

Telefon: +39 0471 41 80 50 / +39 0471 41 80 51

E-Mail: governosanitario@provincia.bz.it

PEC: gesundheitssteuerung.governosanitario@pec.prov.bz.it

Website: gesundheit.provinz.bz.it